AGB

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§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

 

(1) Der Anbieter hat ein Programm für digitale Medien entwickelt, welches dem Darsteller Mehrwertnummern zur Verfügung stellt, die der Darsteller nutzen und bei Bedarf mit Live-Bildern im Internet erweitern kann (nachfolgend Plattform genannt). Mit dem System des Anbieters können dessen Nutzer (nachfolgend „Besucher“ genannt) Darbietungen des Vertragspartners ansehen.

(2) Das System wird vom Anbieter unter dem Begriff www.callstrip.com als zentrale Bezeichnung angeboten und vermarktet. Der Anbieter stellt seine Plattform im Internet unter verschiedensten Domainnamen zur Verfügung, über die sich die Darsteller potentiellen Besuchern präsentieren und mittels Telefon kontaktiert werden können.

(3) Der Darsteller muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder nach den Vorschriften seines Landes volljährig sein. Der Darsteller ist verpflichtet, seine Volljährigkeit auf Wunsch des Anbieters durch Vorlage entsprechender Ausweisdokumente nachzuweisen.

(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Darstellers aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

(5) Der Anbieter und die dazugehörigen Partnerprogramme, erbringen ihr Leistungen nur auf der Grundlage dieser AGB. Andere AGB von Einzeldarstellern bzw. Studiodarstellern werden vom Anbieter nicht anerkannt. Werden Dienste des Anbieters in Anspruch genommen, erkennt der Darsteller den Inhalt dieser AGB an. Bei der Anmeldung der vom Anbieter bereitgestellten Webportale ist die AGB ersichtlich und muss vom Darsteller akzeptiert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste wird den vorhandenen AGB hinzugefügt.

 

 

§ 2 Leistungen des Anbieters

 

(1) Der Anbieter schaltet die den Darstellern zugewiesene Mehrwertdienstrufnummern auf vom jeweiligen Darsteller benannte Telefonanschlüsse.

(2) Der Anbieter  stellt dem Darsteller die zur Teilnahme an der Plattform benötigte Software zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Software kann der Darsteller dem User seine Darbietungen und Bilder übermitteln. Der Anbieter  überträgt dem Darsteller ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich im Rahmen und für die Dauer dieses Vertrages.

(3) Der Anbieter unterhält einen an das Internet angebundenen Server zum Betrieb der Plattform. Die Plattform ist in der Regel 24 Stunden je Tag verfügbar. Eine Zusage hinsichtlich der Verfügbarkeit wird jedoch nicht gegeben.

(4) Zwischen dem Darsteller und dem Besucher wird zur Übertragung von Darbietungen und Bildern eine direkte Verbindung aufgebaut. Diese Verbindung liegt nicht im Machtbereich des Anbieters. Eine Haftung des Anbieters  für Zustandekommen und Qualität der Verbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter wird ermächtigt, die über die Mehrwertdienstrufnummern erwirtschafteten Verbindungsentgelte in eigenem Namen geltend zu machen und einzuziehen. Der Anbieter führt diese nach Abzug einer Provision nach Maßgabe der Vorschriften dieses Vertrages an den Darsteller ab.

(6) Der Darsteller erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen auch auf anderen Plattformen ersichtlich sind. Zusätzlich können zur Dienstleistung des Anbieters Partnerprogramme hinzugezogen werden.

(7) Der Anbieter stellt seine Plattform für Kontakte zwischen Darstellern und Besuchern zur Verfügung. Dieser distanziert sich jedoch von Übertragungen außerhalb der Legalität. Als Dienstleistung übernimmt der Anbieter Leistungen wie Marketing, technischen Support, sowie Abrechnungen und ggf. Inkasso.

(8) Zur Auslastung der Plattform steht es dem Anbieter frei, für die Besucher Links und Angebote bereit zu halten. Eigene Vorstellungen bezüglich des Inhaltes und des Umfangs, sowie bei der Gestaltung des Angebotes werden dem Darsteller nicht gestattet.

 

 

§ 3 Befugnisse des Darstellers

 

(1) Der Darsteller betreibt selbständig auf der Plattform ein Programm. Im Rahmen dieses Programms schließt er mit den jeweiligen Besuchern in eigenem Namen Verträge über die Nutzung seines Programms. Er ist dabei in der Wahl seiner Arbeitszeiten und des Arbeitsumfanges frei.  Er unterliegt hinsichtlich seiner Tätigkeit keiner Weisungsbefugnis des Anbieters, mit Ausnahme der nachfolgend geregelten und durch Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmefälle.

 

(2) Der Darsteller ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt seines Programms nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt; dies betrifft insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dem Darsteller ist insbesondere bekannt, dass die Plattform nicht durch ein Zugangssystem geschützt ist und als „FSK 16“ betrieben wird. Der Darsteller hat sich über die unter diesen Voraussetzungen rechtlich zulässigen Inhalte zu informieren und verpflichtet sich, auch nur solche Inhalte anzubieten. Die entsprechende Kenntnis hat der Darsteller dem Anbieter auf Verlangen nachzuweisen.

 

(3) Der Darsteller ist verpflichtet, alle auf die dem Anbieter mitgeteilte Rufnummer geleiteten Anrufe von Besuchern persönlich entgegen zu nehmen. Die Nutzung eines Anrufbeantworters oder ähnlichen automatisierten Systemen zur Entgegennahme von Anrufen ist nicht gestattet.

 

(4) Der Darsteller überträgt dem Anbieter das ausschließliche und uneingeschränkte Recht zur Nutzung aller Video-, Grafik-, Ton- und Bildmaterialien in jeglicher Form, die vom Darsteller auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Ansprüche, die aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus dem Urheberrecht bestehen, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Sendet der Darsteller lizensierte Materialien aus Dritter Hand wird vom Anbieter für diese Übertragung keine Haftung übernommen.  Der Anbieter übernimmt keine Haftung innerhalb des Vertragsverhältnis zwischen Darsteller und Besucher, für sämtliche Informationen wie z.B.: Den Inhalt der Darsteller, Texte, Daten, Software, Musik, Ton, Materialien, Fotos, Graphiken, Mailkontakte, Kontakte, Videos, oder sonstige Materialien, welche zwischen Darsteller und dem Besucher über die Nutzung von Callstrip.com übermittelt werden.

(5) Dem Darsteller ist es untersagt, auf der Plattform werbende Maßnahmen jeglicher Art durchzuführen, die nicht seine Teilnahme auf dieser Plattform betreffen. Dies betrifft insbesondere die Werbung für eigene oder Programme Dritter.

 

(6) Der Anbieter überträgt dem Darsteller das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, vom Anbieter bereitgestellte Grafik-, Bild-, Video- oder Tonmaterialen zu Präsentationsmaßnahmen auf der Plattform zu nutzen.

 

(7) Der Anbieter gewährt dem Darsteller die Nutzung der Plattform. Dieser behält sich jedoch vor das Nutzungsrecht zu befristen. Zur Nutzung der Plattform berechtigt der Anbieter den Darsteller die lizensierte Software auf dem Rechner zu installieren.

 

(8) Um das Nutzungsrecht wahrnehmen zu können ist der Darsteller verpflichtet alle Angaben bzgl. seiner Person vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Weiterhin verpflichtet sich der Darsteller die Regelungen des AGB einzuhalten. Die Software zu vervielfältigen, zu verleihen, zu vermieten oder in jeglicher Form an Dritte zu übertragen oder zugänglich zu machen ist dem Darsteller nicht gestattet. Desweiteren ist dem Darsteller untersagt mit der Software Reverse Engineering zu betreiben, sie zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.

 

(9) Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Wettbewerbsunternehmen sind zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters nicht berechtigt. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen werden zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

(10) Die dazu notwendige Hard- und Software hat der Darsteller auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Standortwahl zur Erbringung der Leistung obliegt dem Darsteller. Der Darsteller verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Übertragungsortes einzuhalten.

 

(11) Darsteller und Besucher sind allein für die zustande kommende Dienstleistung verantwortlich. Der Darsteller wird für erbrachte Leistungen vom Besucher, vergütet. Der Anbieter ist auch ohne vertragliche Vereinbarung berechtigt Dienstleistungen des Darstellers zu protokollieren und bei Nichteinhaltung der AGB den Darsteller zu sperren und finanziell zu belasten. Der Anbieter geht jedoch keine Verpflichtung ein die angebotenen Dienste auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren.

(12) Soweit durch die Mitwirkung des Darstellers urheberrechtliche Nutzungsrechte-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-  oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Darsteller dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiterübertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte (inklusive Vergütungsansprüche, soweit abtretbar), auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiter übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte:

-das Senderecht

 -das Datenbank- und Telekommunikationsrecht

- das Online- und Abrufrecht

- die Videogrammrechte

-das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

-das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung

 

Weiterhin betrifft es die Nutzung auf Video, CD-ROM, TV, Internet- und Printmedien.

 

Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Darsteller strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen.

 

 (13) Ein vertragliches Arbeitsverhältnis zwischen Anbieter und Darsteller besteht nicht. Der Darsteller arbeitet eigenverantwortlich als freier Mitarbeiter. Der Darsteller hat das Recht Besucher abzulehnen sowie laufende Darbietungen jederzeit abzubrechen.  

 

Dem Darsteller ist ausdrücklich untersagt:

 

Punkt 1: sich als eine der Personen vorzugeben, welche mit dem Aufbau bzw. Betreiben der Plattform betreut sind;

Punkt 2: die persönlichen Daten des Anbieters, von Besuchern, Webmastern, Studiobetreibern und anderen Darstellern zu privaten und gewerblichen Zwecken zu nutzen;

Punkt 3: in die Dienste und deren verbundenen Hard- und Software einzugreifen, diese zu beschädigen oder zu unterbrechen;

Punkt 4: Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten;

Punkt 5: Anbieter, Besucher, Webmaster, Studiobetreiber und andere Darsteller zu diskriminieren oder in Verlegenheit zu bringen;

Punkt 6: Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen;

Punkt 7: die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist;

Punkt 8: Werbemaßnahmen alle Art vorzunehmen, ausgenommen die Werbung des eigenen Dienstes

Punkt 9: andere Darsteller und/oder Besucher und/oder Webmaster und/oder Studiobetreiber abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Besuchern, anderen Darstellern, Webmastern und Studiobetreibern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail-Adressen, Web-Adressen/www-Adressen, Messenger-Adressen (wie z. B. Skype, ICQ, MSN, Yahoo, Jabber, AOL, Teamspeak und allen weiteren nicht genannten Messenger-Programmen) Telefonnummern, Faxnummern, Handy-/Mobilnummern, Servicerufnummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben. Realtreffen/Verabredungen zu suggerieren/zu vereinbaren ist verboten, da es also absolut nicht erwünscht ist. Dies geschieht zum Schutze des Anbieters, der Darsteller, der Webmaster, der Studiobetreiber und der Besucher. Zuwiderhandlungen werden durch eine Sperrung des Accounts geahndet.

Punkt 10: Die Abwerbung von Sendern, anderen Webmastern, Studiobetreibern oder Besuchern.

Punkt 11: keine sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren

Punkt 12: Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen

Punkt 13: Illegale Pornographie

Punkt 14: Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen

 

Bei Zuwiderhandlung kann die aktuelle Chatverbindung beendet und dem Darsteller fristlos gekündigt werden. Noch bestehende Guthaben werden einbehalten und zivilrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Der Darsteller stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte, die der Darsteller auf den Diensten des Anbieters zur Verfügung stellt, erhoben werden.

Wird dem Darsteller zur Ausübung seiner Angebote Hardware zur Verfügung gestellt verbleibt die Technik bis zur Beendigung der Tätigkeit Eigentum des Anbieters. Wird das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Darsteller aufgelöst, ist die Technik dem Anbieter zurückzuführen. Anderweitige Nutzung der Technik, welche nicht dem AGB entspricht, ist dem Darsteller untersagt. Nicht vertragsgebundene Nutzung oder Änderung an Hard- und Software ist untersagt. Bei auftretenden technischen Problemen ist der Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen.

 

 

§ 4 Freistellung, Vertragsstrafe

 

(1) Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Darsteller sofort fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Der Darsteller verspricht dem Anbieter für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

(2) Der Darsteller verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die in dem Verhalten des Darstellers begründet ist. Der Darsteller verpflichtet sich zudem, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen des Anbieters zu übernehmen.

 

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch Protokollierung der Sitzungen des Darstellers zu überwachen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften besteht nicht.

 

 

 § 5 Vergütung

 

Entsteht zwischen Darsteller und Besucher eine Kommunikation erhält der Anbieter über die geleisteten Vertragszeiten einen Provisionsanteil, welcher mittels Lastschrift, Kreditkarte oder Telekommunikation abgerechnet wird. Provisionsanteile entstehen auch bei direkten Zahlungen von Besuchern an den Anbieter, welche an den Darsteller weitergeleitet werden. Bei Zahlungsausfällen entsteht keine Vergütung an den Darsteller.

 

(1) Die Berechnung der Vergütung des Darstellers erfolgt auf Grundlage des über die Mehrwertdienstrufnummern auflaufenden Gesprächsvolumens. Die Abrechnung erfolgt dabei im 1/1 Takt.

(2) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt durch Überweisung auf ein Konto bei einer Bank innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Zahlungen auf ein Konto außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, werden die dem Anbieter entstehenden Gebühren vom Auszahlbetrag des Vertragspartners abgezogen. Bei einem kompletten Zahlungsausfall werden keine Zahlungen an den Darsteller ausgezahlt.

Beim Ausfall der Zahlungen ist der Anbieter Nachweispflichtig.

Regelungen über die Abrechnungen können im  AGB jederzeit vom Anbieter geändert werden

(3) Im Übrigen vereinbaren die Parteien die Einbeziehung der Anlage „Vergütung“ in diesen Vertrag.

(4) Darsteller können sich zur Abrechnung ihrer Leistungen eines Telekommunikationsservices in verschiedenen Ländern bedienen, welches Besuchern den kostenpflichtigen Kontakt zu den Darstellern ermöglicht. Der Service für die Funktionalität wird über Servicenummern gewährleistet. Die Auswertung der Dienste wird über einen darstellerinternen Statistikzugang, der den Darstellern vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, dargestellt. Das System hält über einen frei wählbaren Zeitraum die Daten des laufenden Monats sowie der Vormonate bereit.

(5) Der Anbieter erstellt dem Darsteller die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen einmal im Monat. Abrechnungen werden allein auf Grundlage der vom Anbieter aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die der Darsteller selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung des an den Darsteller auszuzahlenden Provisionsanteils dar. Der Darsteller ist verpflichtet, die in seinem internen Zugang einzusehenden Abrechnungsdaten zeitnah auszudrucken. Eine Übermittlung der Abrechnungsdaten per Post oder E-Mail erfolgt nicht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Darsteller oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen dem Darsteller, Studiobetreiber, Webmaster, Besucher und Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Darsteller ist verpflichtet, dem Anbieter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. Besteht der begründete Verdacht, der Darsteller habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist der Anbieter berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Darsteller zurückzuhalten. Eventuell fälschlicherweise überhöht ausgezahlte Vergütungen an Darsteller werden bei nachfolgenden Auszahlungen in Abzug gebracht.

(7) Darstellerprovisionen werden ca. 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt an Darsteller mit Wohnsitz in Deutschland und in der EU per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 5,00 EUR. Die Auszahlung an Darsteller mit Wohnsitz im Ausland erfolgt per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei 50,00 EUR. Die Überweisung/sonstige Auszahlung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsdienstleister verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend.

(8) Der Darsteller kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erstellung der einzelnen Abrechnungen diesen widersprechen. Der Anbieter wird auf den Widerspruch des Darstellers die erstellten Rechnungen/Gutschriften überprüfen.

(9) Der Darsteller verpflichtet sich, die Bedingungen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste und den Kriterien- und Verhaltenskatalog der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.

(10) Für die Inhalte seiner Dienste ist ausschließlich der Darsteller gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Den Anbieter trifft gemäß §§ 8, 10 TMG keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Dienste des Darstellers.

(11) Der Darsteller wird sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einhalten. Verstößt der Darsteller gegen eine der gesetzlich definierten Pflichten und wird der Anbieter aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Darsteller den Anbieter im Innenverhältnis von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei.

(12) Der Darsteller verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich selbst für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zur weiteren Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.

(13) Das vom Darsteller erwirtschaftete Einkommen ist steuerpflichtig. Beim Vorhandensein einer Steuernummer ist der Darsteller verpflichtet die Mehrwertsteuer beim zuständigen Finanzamt abzuführen. Ein gültiger Gewerbeschein ist Voraussetzung für eine Mehrwertsteuerauszahlung. Die Bescheinigung des Vorsteuerabzuges ist vom Steuerberater des Darstellers jährlich auszustellen und muss dem Anbieter überlassen werden.

(14) Die Mehrwertsteuer wird ausschließlich nur an in Deutschland ansässige Darsteller ausgezahlt. Das gleiche gilt auch bei einem nicht vorhandenen Gewerbenachweis  bzw. einer gültigen Steuernummer.

(15) Eine nachträgliche Auszahlung der Mehrwertsteuer ist ausgeschlossen.

(16) Bei Abmeldung des Gewerbes ist der Darsteller verpflichtet dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

 

 

 § 6 Haftungsbeschränkung

 

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

 

(2) Soweit in den nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

 

(3) Schadensersatzansprüche des Darstellers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistungen des Anbieters sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dafür haftet der Anbieter gegenüber Darstellern oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

 

(4) Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorstehenden Nr. (1) bis Nr.(3) gelten nicht für Körperschäden, Schäden an der Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.

 

In diesen Fällen gilt folgendes:

 

a) Der Anbieter haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

b) Der Anbieter haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.

 

c) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

 

(5) Für Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges übernimmt der Anbieter keine Haftung. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen.

(6) Für das Verhalten der Besucher, Webmaster, Studiobetreiber, anderer Darsteller oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern, Webmastern, Studiobetreibern, Darstellern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Darsteller ein Zurückbehaltungsrecht an vom Darsteller übermittelten Materialien zu.

 

 

Punkt 2:

 

Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Darstellers.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Darsteller entstehen.

 

Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für die im System angemeldeten Besucher, Webmaster, Studiobetreiber und Darsteller.

 

 

§ 7 Dauer und Kündigung des Vertragsverhältnisses

 

(1) Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

(2) Der Anbieter kann die Kündigung in Textform aussprechen. Der Darsteller muss die Kündigung schriftlich oder durch Löschung seines Accounts auf der Plattform erklären.

 

(3) Neuanmeldungen können ohne Angabe von Gründen vom Anbieter abgelehnt werden.

 

 (4) Der Vertrag erlischt wenn der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einstellt.

 

(5) Nach Beendigung des Vertrags ist der Darsteller verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Darsteller ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten.

 

(6) Eine fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Darsteller nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen über die Webseite des Anbieters oder/und deren anhängenden Partnerprogrammen Dienste anbietet. Desweiteren kann ihm bei der Darbietung Kinder- oder tierpornographischer Dienste fristlos gekündigt werden.

 

 

§ 8 Vertraulichkeit

 

Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

 

Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oder alle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 10 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten.

 

Die Darsteller werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Darsteller jeweils gesondert hingewiesen.

Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Darsteller die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert.

Sollte der Darsteller die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Personenbezogene Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.

 

(2) Der Darsteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

(2) Ist der Darsteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Darsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderung der Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Darsteller in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Darsteller nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Darsteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

(5) Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

Auszahlungsvergütung und Modalitäten für Darsteller auf der Plattform:

Gutschrift/Rückvergütung

Die ausgezahlten Beträge werden stornofrei gutgeschrieben

Gutschriftstermin

Die Gutschriften erfolgen nach Auszahlung des Carriers. Dies wird zur Zeit ca. 6 Wochen nach Monatsende des Abrechnungsmonat´s, erfolgen. Eine vorherige Gutschrift ist  möglich, wenn der Carrier selbst ein kürzeres Zahlungsziel vereinbart. 

Überweisungskonto

Die Überweisung erfolgt an das im Senderprofil hinterlegte Konto bei einer Bank innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Auszahlung erfolgt regelmäßig ab einem Betrag von 5,00 Euro in die EU.

 Für Zahlungen auf ein Konto außerhalb des Gebietes der EU, werden die dem Betreiber entstehenden Gebühren vom Auszahlbetrag des Vertragspartners abgezogen. 

 

Auszahlungs- Konditionen!

 

Vergütungen für generierte Telefon-Minuten bei „Call-Strip“ und Partnerprogramme sind stornofrei, zuzüglich Umsatzsteuer!

Telefon-Umsatz wird ab der ersten Minute für das gesamte Minutenvolumen ausgezahlt

 

*Phone-Minute Provision: 0,56 Euro Netto



Vergütungen für generierte Chip-Minuten bei „Call-Strip“und Partnerprogramme sind stornofrei, zuzüglich Umsatzsteuer

*Chip-Minute „Free-Chat“ ist für Sender und User ohne Zahlung

 

* Chip-Minute „Nackt-Chat“     Provision: 0,50  Euro Netto

  (Minimum 0,50  Euro Netto, auch höher einstellbar)


* Chip-Minute „Privat-Chat“     
Provision: 0,50 Euro Netto

  (Minimum 0,50  Euro Netto, auch höher einstellbar)

 
* Chip  „Galerievideos“              
Provision: 0,25  Euro Netto 

  (Minimum 0,25  Euro Netto, auch höher einstellbar)




Umsatzsteuer wird wann ausgezahlt?
Umsatzsteuer wird Ihnen ausgezahlt, sowie wir eine Kopie eines Umsatzsteuer-Nachweises

(Finanzamt USTID oder Bescheinigung des Steuerberaters) erhalten.

Wir erfüllen lediglich die Vorgaben des Finanzamtes.

Tragen Sie bitte Ihre Umsatzsteuer Nummer in Ihr Profil.

Wir benötigen:
- gültigen Gewerbeschein, gültige Steuernummer
- Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer   (Umsatzsteuer-Nachweis)

 

 

AGB Stand 01/12/2010 

 

***

 

 

Abrechnungssystem:

INS

Inhaber: M.Wellendorf

Str. d. Gem. 04

99869 Goldbach

Steuernummer: 156/286/05290

Umsatzsteuer-ID:  DE195072408