AGB

 

AGB

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen 

 

(1)Der Anbieter hat ein Programm für digitale Medien entwickelt, welches er interessierten Webmastern zur Verfügung stellt. Der Anbieter bietet die technischen Voraussetzungen für eine Plattform an. Hier kann der Webmaster eigene Webseiten für Darbietungen per Bild- und Tonübertragung  präsentieren.

(2) Der Anbieter und die dazugehörigen Partnerprogramme, erbringen ihre Leistungen nur auf der Grundlage dieser AGB. Andere AGB von Webmastern werden vom Anbieter nicht anerkannt. Werden Dienste des Anbieters in Anspruch genommen, erkennt der Webmaster den Inhalt dieser AGB an. Bei der Anmeldung der vom Anbieter bereitgestellten Webportale ist die AGB ersichtlich und muss vom Webmaster akzeptiert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste wird den vorhandenen AGB hinzugefügt.

(3) Der Webmaster muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder nach den Vorschriften seines Landes volljährig sein. Der Webmaster ist verpflichtet, seine Volljährigkeit auf Wunsch des Anbieters durch Vorlage entsprechender Ausweisdokumente nachzuweisen.

(4) Bei der Registrierung verpflichtet sich der Webmaster wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese Daten immer auf dem neuesten Stand zu halten. Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben kann dem Webmaster fristlos gekündigt werden oder die vorrübergehende Nutzung sämtlicher Dienste verweigert werden.

(5) Alle auf dem Webserver gespeicherten Daten sind vom Webmaster so zu sichern, dass der Zugang durch Dritte insbesondere Minderjähriger oder schutzbedürftiger Personen ausgeschlossen ist.

(6)Der Webmaster trägt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Webmaster verpflichtet sich, den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.

(7)Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Webmaster vollumfänglich selbst Sorge. Der Webmaster erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

 

 

§ 2  Datenschutz 

 

(1)Der Anbieter und die dazugehörigen Partnerprogramme, erbringen ihr Leistungen nur auf der Grundlage dieser AGB. Andere AGB von Webmastern werden vom Anbieter nicht anerkannt. Werden Dienste des Anbieters in Anspruch genommen, erkennt der Webmaster den Inhalt dieser AGB an. Bei der Anmeldung der vom Anbieter bereitgestellten Webportale ist die AGB ersichtlich und muss vom Webmaster akzeptiert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste wird den vorhandenen AGB hinzugefügt.

(2) Der Webmaster stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(3)Es handelt sich dabei um Abrechnungs-, Bestands- und Nutzungsdaten. Der Einzelverbindungsnachweis des Telekommunikationsanbieters, die IP Nummer der Webmaster, sowie Zugangsdaten der Webmaster sind zur Abrechnung notwendig.

(4) Der Anbieter übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von dem Webmaster angebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen bzw. der Inhalte der Kommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfanghinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Webmaster erfolgt nur mit gesondert zu erteilender Einwilligung. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. Der Webmaster hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

Der Anbieter weist den Webmaster ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

 

 

 § 3 Leistungen des Anbieters

 

(1) Der Anbieter schaltet den Webmastern die zugewiesenen Mehrwertdienstrufnummern auf den jeweiligen  Webseiten frei.

 

(2) Der Anbieter stellt dem Webmaster die zur Teilnahme an der Plattform benötigte Software zur Verfügung. Darstellern und Besuchern wird die Möglichkeit gegeben sich auf der Plattform des Webmasters mittels Bildübertragung darzustellen. Der Anbieter überträgt dem Webmaster ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich im Rahmen und für die Dauer dieses Vertrages.

(3) Der Anbieter unterhält einen an das Internet angebundenen Server zum Betrieb der Plattform. Die Plattform ist in der Regel 24 Stunden je Tag verfügbar. Eine Zusage hinsichtlich der Verfügbarkeit wird jedoch nicht gegeben.

(4) Zwischen dem Webmaster und dem Darsteller/Besucher wird zur Übertragung von Darbietungen und Bildern eine direkte Verbindung aufgebaut. Diese Verbindung liegt nicht im Machtbereich des Anbieters. Eine Haftung des Anbieters für Zustandekommen und Qualität der Verbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter wird ermächtigt, die über die Mehrwertdienstrufnummern erwirtschafteten Verbindungsentgelte in eigenem Namen geltend zu machen und einzuziehen. Der Anbieter führt diese nach Abzug einer Provision nach Maßgabe der Vorschriften dieses Vertrages an den Webmaster ab.

(6) Dem Anbieter steht es frei seine Plattform mehreren Webmastern zugänglich zu machen.

(7) Der Anbieter stellt seine Plattform für Kontakte zwischen Darstellern und Besuchern, Webmastern zur Verfügung. Dieser distanziert sich jedoch von Übertragungen außerhalb der Legalität. Als Dienstleistung übernimmt der Anbieter Leistungen wie technischen Support, sowie Abrechnungen und ggf. Inkasso.

(8) Zur Auslastung der Plattform steht es dem Anbieter frei, für die Besucher Links und Angebote bereit zu halten. Eigene Vorstellungen bezüglich des Inhaltes und des Umfangs, sowie bei der Gestaltung des Angebotes werden dem Webmaster nicht gestattet.

Das Nutzungsrecht der Webmaster an der plattformspezifischen Software richtet sich nach dieser AGB.

 

§ 4 Befugnisse des Webmasters

(1) Der Webmaster betreibt eigenständig seine Webseite. Im Rahmen dieses Programms kommt ein Vertrag zwischen Webmaster, Darsteller und Besucher zustande. Er ist dabei in der Wahl seiner Arbeitszeiten und des Arbeitsumfanges frei. Er unterliegt hinsichtlich seiner Tätigkeit keiner Weisungsbefugnis des Anbieters, mit Ausnahme der nachfolgend geregelten und durch Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmefälle.

(2) Der Webmaster ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt seiner Webseite nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt; dies betrifft insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dem Webmaster ist insbesondere bekannt, dass die Plattform nicht durch ein Zugangssystem geschützt ist und als „FSK 16“ betrieben wird. Der Webmaster hat sich über die unter diesen Voraussetzungen rechtlich zulässigen Inhalte zu informieren und verpflichtet sich, auch nur solche Inhalte anzubieten. Die entsprechende Kenntnis hat der Webmaster dem Anbieter auf Verlangen nachzuweisen.

 (3) Der Webmaster überträgt dem Anbieter das ausschließliche und uneingeschränkte Recht zur Nutzung aller Video-, Grafik-, Ton- und Bildmaterialien in jeglicher Form, die vom Webmaster auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Ansprüche, die aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus dem Urheberrecht bestehen, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

 

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung innerhalb des Vertragsverhältnis zwischen Darsteller und Besucher, für sämtliche Informationen wie z.B.: Den Inhalt der Darsteller, Texte, Daten, Software, Musik, Ton, Materialien, Fotos, Graphiken, Mailkontakte, Kontakte, Videos, oder sonstige Materialien, welche zwischen Darsteller und dem Besucher über die Nutzung von Callstrip.com übermittelt werden.

 

(5) Dem Webmaster ist es untersagt, auf der Plattform werbende Maßnahmen jeglicher Art durchzuführen, die nicht seine Teilnahme auf dieser Plattform betreffen. Dies betrifft insbesondere die Werbung für eigene oder Programme Dritter.

(6) Der Anbieter überträgt dem Webmaster das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, vom Anbieter bereitgestellte Grafik-, Bild-, Video- oder Tonmaterialen zu Präsentationsmaßnahmen auf der Plattform zu nutzen.

(7) Der Anbieter gewährt dem Webmaster die Nutzung der Plattform. Dieser behält sich jedoch vor das Nutzungsrecht zu befristen. Zur Nutzung der Plattform berechtigt der Anbieter den Webmaster die lizensierte Software auf dem Rechner zu installieren.

(8) Um das Nutzungsrecht wahrnehmen zu können ist der Webmaster verpflichtet alle Angaben bzgl. seiner Person vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Weiterhin verpflichtet sich der Webmaster die Regelungen des AGB einzuhalten. Die Software zu vervielfältigen, zu verleihen, zu vermieten oder in jeglicher Form an Dritte zu übertragen oder zugänglich zu machen ist dem Webmaster nicht gestattet. Desweiteren ist dem Webmaster untersagt mit der Software Reverse Engineering zu betreiben, sie zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.

(9) Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Wettbewerbsunternehmen sind zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters nicht berechtigt. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen werden zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

(10) Die dazu notwendige Hard- und Software hat der Webmaster auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Standortwahl zur Erbringung der Leistung obliegt dem Webmaster. Der Webmaster verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Übertragungsortes einzuhalten.

(11) Darsteller und Besucher sind allein für die zustande kommende Dienstleistung verantwortlich. Der Webmaster wird für erbrachte Leistungen vom Besucher, vergütet. Der Anbieter ist auch ohne vertragliche Vereinbarung berechtigt Dienstleistungen des Webmasters zu protokollieren und bei Nichteinhaltung der AGB den Webmaster zu sperren und finanziell zu belasten. Der Anbieter geht jedoch keine Verpflichtung ein die angebotenen Dienste auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren.

(12) Soweit durch die Mitwirkung des Webmasters urheberrechtliche Nutzungsrechte-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-  oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Webmaster dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiterübertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte (inklusive Vergütungsansprüche, soweit abtretbar), auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiter übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte:

-das Senderecht

 -das Datenbank- und Telekommunikationsrecht

- das Online- und Abrufrecht

- die Videogrammrechte

-das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

-das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung

 

Weiterhin betrifft es die Nutzung auf Video, CD-ROM, TV, Internet- und Printmedien.

 

Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Webmaster strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen.

 (13) Ein vertragliches Arbeitsverhältnis zwischen Anbieter und Webmaster besteht nicht. Der Webmaster arbeitet eigenverantwortlich als freier Mitarbeiter.

Dem Webmaster ist ausdrücklich untersagt:

Punkt 1: sich als eine der Personen vorzugeben, welche mit dem Aufbau bzw. Betreiben der Plattform betreut sind;

Punkt 2: die persönlichen Daten des Anbieters, von Besuchern, anderen Webmastern, Studiobetreibern und  Darstellern zu privaten und gewerblichen Zwecken zu nutzen;

Punkt 3: in die Dienste und deren verbundenen Hard- und Software einzugreifen, diese zu beschädigen oder zu unterbrechen;

Punkt 4: Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten;

Punkt 5: Anbieter, Besucher, andere Webmaster, Studiobetreiber und Darsteller zu diskriminieren oder in Verlegenheit zu bringen;

Punkt 6: Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen;

Punkt 7: die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist;

Punkt 8: Werbemaßnahmen alle Art vorzunehmen, ausgenommen die Werbung des eigenen Dienstes

Punkt 9: Darsteller und/oder Besucher und/oder andere Webmaster und/oder  Studiobetreiber abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Besuchern, Darstellern, anderen Webmastern und Studiobetreibern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail-Adressen, Web-Adressen/www-Adressen, Messenger-Adressen (wie z. B. Skype, ICQ, MSN, Yahoo, Jabber, AOL, Teamspeak und allen weiteren nicht genannten Messenger-Programmen) Telefonnummern, Faxnummern, Handy-/Mobilnummern, Servicerufnummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben. Realtreffen/Verabredungen zu suggerieren/zu vereinbaren ist verboten, da es also absolut nicht erwünscht ist. Dies geschieht zum Schutze des Anbieters, der Darsteller, der Webmaster, der Studiobetreiber und der Besucher.Zuwiderhandlungen werden durch eine Sperrung des  Accounts geahndet.

Punkt 10: Die Abwerbung von Sendern, anderen Webmastern, Studiobetreibern oder Besuchern.

Punkt 11: keine sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren

Punkt 12: Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen

Punkt 13: Illegale Pornographie

Punkt 14: Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen

                                                                                                                                                                                                           

Bei Zuwiderhandlung kann die aktuelle Chatverbindung beendet und dem Webmaster fristlos gekündigt werden. Noch bestehende Guthaben werden einbehalten und zivilrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Webmaster stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte, die der Webmaster auf den Diensten des Anbieters zur Verfügung stellt, erhoben werden.

Wird dem Webmaster zur Ausübung seiner Angebote Hardware zur Verfügung gestellt verbleibt die Technik bis zur Beendigung der Tätigkeit Eigentum des Anbieters. Wird das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Webmaster aufgelöst, ist die Technik dem Anbieter zurückzuführen. Anderweitige Nutzung der Technik, welche nicht dem AGB entspricht, ist dem Webmaster untersagt. Nicht vertragsgebundene Nutzung oder Änderung an Hard- und Software ist untersagt. Bei auftretenden technischen Problemen ist der Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen.

 

 

§ 5 Freistellung, Vertragsstrafe

 

(1) Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Webmaster sofort fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Der Webmaster verspricht dem Anbieter für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(2) Der Webmaster verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die in dem Verhalten des Webmasters begründet ist. Der Webmaster verpflichtet sich zudem, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen des Anbieters zu übernehmen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch Protokollierung der Sitzungen des Webmasters zu überwachen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften besteht nicht.

 

 

§ 6 Vergütung

 

Entsteht zwischen Darsteller und Besucher eine Kommunikation erhält der Webmaster über die geleisteten Vertragszeiten einen Provisionsanteil, welcher mittels Lastschrift, Kreditkarte oder Telekommunikation abgerechnet wird. Provisionsanteile entstehen auch bei direkten Zahlungen von Besuchern an den Anbieter, welche an den Webmaster weitergeleitet werden. Bei Zahlungsausfällen entsteht keine Vergütung an den Webmaster.

 

(1) Die Berechnung der Vergütung des Webmasters erfolgt auf Grundlage des über die Mehrwertdienstrufnummern auflaufenden Gesprächsvolumens. Die Abrechnung erfolgt dabei im 1/1 Takt.

 

(2) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt durch Überweisung auf ein Konto bei einer Bank innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Zahlungen auf ein Konto außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, werden die dem Anbieter entstehenden Gebühren vom Auszahlbetrag des Vertragspartners abgezogen. Bei einem kompletten Zahlungsausfall werden keine Zahlungen an den Webmaster ausgezahlt.

 

Beim Ausfall der Zahlungen ist der Anbieter Nachweispflichtig.

 

Regelungen über die Abrechnungen können im  AGB jederzeit vom Betreiber geändert werden

 

(3) Im Übrigen vereinbaren die Parteien die Einbeziehung der Anlage „Vergütung“ in diesen Vertrag.

(4) Webmaster können sich zur Abrechnung ihrer Leistungen eines Telekommunikationsservices in verschiedenen Ländern bedienen, welches Besuchern den kostenpflichtigen Kontakt zu den Darstellern ermöglicht. Der Service für die Funktionalität wird über Servicenummern gewährleistet. Die Auswertung der Dienste wird über einen webmasterinternen Statistikzugang, der den Webmastern vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, dargestellt. Das System hält über einen frei wählbaren Zeitraum die Daten des laufenden Monats sowie der Vormonate bereit.

(5) Der Anbieter erstellt dem Webmaster die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen einmal im Monat. Abrechnungen werden allein auf Grundlage der vom Anbieter aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die der Webmaster selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung des an den Webmaster auszuzahlenden Provisionsanteils dar. Der Webmaster ist verpflichtet, die in seinem internen Zugang einzusehenden Abrechnungsdaten zeitnah auszudrucken. Eine Übermittlung der Abrechnungsdaten per Post oder E-Mail erfolgt nicht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Webmaster oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen dem Darsteller, Studiobetreiber, Webmaster, Besucher und Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Webmaster ist verpflichtet, dem Anbieter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. Besteht der begründete Verdacht, der Webmaster habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist der Anbieter berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Webmaster zurückzuhalten. Eventuell fälschlicherweise überhöht ausgezahlte Vergütungen an Webmaster werden bei nachfolgenden Auszahlungen in Abzug gebracht.

(7)Webmasterprovisionen werden ca. 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt an Webmaster mit Wohnsitz in Deutschland und in der EU per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 5,00 EUR. Die Auszahlung an Webmaster mit Wohnsitz im Ausland erfolgt per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei 50,00 EUR. Die Überweisung/sonstige Auszahlung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsdienstleister verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend.

(8) Der Webmaster kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erstellung der einzelnen Abrechnungen diesen widersprechen. Der Anbieter wird auf den Widerspruch des Webmasters die erstellten Rechnungen/Gutschriften überprüfen.

(9) Der Webmaster verpflichtet sich, die Bedingungen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste und den Kriterien- und Verhaltenskatalog der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.

(10) Für die Inhalte seiner Dienste ist ausschließlich der Webmaster gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Den Anbieter trifft gemäß §§ 8, 10 TMG keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Dienste des Webmasters.

(11) Der Webmaster wird sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einhalten. Verstößt der Webmaster gegen eine der gesetzlich definierten Pflichten und wird der Anbieter aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Webmaster den Anbieter im Innenverhältnis von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei.

(12) Der Webmaster verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich selbst für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zur weiteren Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.

(13) Das vom Webmaster erwirtschaftete Einkommen ist steuerpflichtig. Beim Vorhandensein einer Steuernummer ist der Webmaster verpflichtet die Mehrwertsteuer beim zuständigen Finanzamt abzuführen. Ein gültiger Gewerbeschein ist Voraussetzung für eine Mehrwertsteuerauszahlung. Die Bescheinigung des Vorsteuerabzuges ist vom Steuerberater des Webmasters jährlich auszustellen und muss dem Anbieter überlassen werden.

(14) Die Mehrwertsteuer wird ausschließlich nur an in Deutschland ansässige Webmaster ausgezahlt. Das gleiche gilt auch bei einem nicht vorhandenen Gewerbenachweis  bzw. einer gültigen Steuernummer.

(15) Eine nachträgliche Auszahlung der Mehrwertsteuer ist ausgeschlossen.

(16) Bei Abmeldung des Gewerbes ist der Webmaster verpflichtet dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

 

 

 § 7 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

Punkt 1:

 

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

 

(2) Soweit in den nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

 

(3) Schadensersatzansprüche des Webmasters wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistungen des Anbieters sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dafür haftet der Anbieter gegenüber Webmastern oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

 

 

(4) Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorstehenden Nr. (1) bis Nr.(3) gelten nicht für Körperschäden, Schäden an der Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.

In diesen Fällen gilt folgendes:

 

a) Der Anbieter haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

b) Der Anbieter haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.

c) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(5) Hierbei bleibt die Haftung nach dem Gesetz für Produkthaftpflicht unberührt. Für Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges Internet oder anderer Kommunikationswege übernimmt der Anbieter keine Haftung. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen.

 (6) Für das Verhalten der Besucher, Webmaster, Darsteller, Studiobetreiber oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern, Darstellern, Webmastern oder Studiobetreibern sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Webmaster ein Zurückbehaltungsrecht an vom Webmaster übermittelten Materialien zu.

 

 

Punkt 2:

 

Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Webmasters.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Webmaster entstehen.

Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für die im System angemeldeten Besucher, Webmaster, Studiobetreiber und Darsteller.

 

 

§ 8 Dauer und Kündigung des Vertragsverhältnisses

 

(1) Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Der Anbieter kann die Kündigung in Textform aussprechen. Der Webmaster muss die Kündigung schriftlich oder durch Löschung seines Accounts auf der Plattform erklären.

(3) Neuanmeldungen können ohne Angabe von Gründen vom Anbieter abgelehnt werden.

 (4) Der Vertrag erlischt wenn der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einstellt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags ist der Webmaster verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Webmaster ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten.

(6) Eine fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Webmaster nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen über seine Webseite, der Webseite des Anbieters und deren anhängenden Partnerprogramme Dienste anbietet. Desweiteren kann ihm bei der Darbietung Kinder- oder tierpornographischer Dienste fristlos gekündigt werden.

 

 

§ 9 Vertraulichkeit

 

Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

 

Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oder alle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 8 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten.

 

Die Webmaster werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Webmaster jeweils gesondert hingewiesen.

Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Webmaster die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert.

Sollte der Webmaster die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Webmaster Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Webmaster keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderung der Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Webmaster in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Webmaster nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Webmaster einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die teilweise oder ganz unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(5) Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

 Auszahlungsvergütung und Modalitäten für Darsteller auf der Plattform:

Gutschrift/Rückvergütung

Die ausgezahlten Beträge werden stornofrei gutgeschrieben

Gutschriftstermin

Die Gutschriften erfolgen nach Auszahlung des Carriers. Dies wird zur Zeit ca. 6 Wochen nach Monatsende des Abrechnungsmonat´s, erfolgen. Eine vorherige Gutschrift ist  möglich, wenn der Carrier selbst ein kürzeres Zahlungsziel vereinbart. 

Überweisungskonto

Die Überweisung erfolgt an das im Senderprofil hinterlegte Konto bei einer Bank innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Auszahlung erfolgt regelmäßig ab einem Betrag von 5,00 Euro in die EU.

 Für Zahlungen auf ein Konto außerhalb des Gebietes der EU, werden die dem Betreiber entstehenden Gebühren vom Auszahlbetrag des Vertragspartners abgezogen. 

 

Auszahlungs- Konditionen!

 

Vergütungen für generierte Telefon-Minuten bei „Call-Strip“ und Partnerprogramme sind stornofrei, zuzüglich Umsatzsteuer!

Telefon-Umsatz wird ab der ersten Minute für das gesamte Minutenvolumen ausgezahlt

 

*Phone-Minute Provision: 0,50 Euro Netto



Vergütungen für generierte Chip-Minuten bei „Call-Strip“ und Partnerprogramme sind stornofrei,
zuzüglich Umsatzsteuer

*Chip-Minute „Free-Chat“ ist für Sender und User ohne Zahlung

 

* Chip-Minute „Nackt-Chat“                     Provision: 10%

  Vom Netto Darsteller-Umsatz


* Chip-Minute „Privat-Chat“                   Provision: 10% 

  Vom Netto Darsteller-Umsatz

 
* Chip  Galerievideos“                           Provision: 10%   

  Vom Netto Darsteller-Umsatz




Umsatzsteuer wird wann ausgezahlt?
Umsatzsteuer wird Ihnen ausgezahlt, sowie wir eine Kopie eines Umsatzsteuer-Nachweises

(Finanzamt USTID oder Bescheinigung des Steuerberaters) erhalten.

Wir erfüllen lediglich die Vorgaben des Finanzamtes.

Tragen Sie bitte Ihre Umsatzsteuer Nummer in Ihr Profil.

Wir benötigen:

- gültigen Gewerbeschein, gültige Steuernummer
- Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer     (Umsatzsteuer-Nachweis)

 

 

AGB Stand 01/12/2010 

 

***

 

 

Abrechnungssystem:

INS

Inhaber: M.Wellendorf

Str. d. Gem. 04

99869 Goldbach

Steuernummer: 156/286/05290

Umsatzsteuer-ID:  DE195072408